Morgen sind
Wahlen in Bayern. Ich bin nicht wahlberechtigt. Ich bin Österreicher. Die CSU
wird die morgigen Wahlen gewinnen, die Grünen werden zweitstärkste Partei. Der
Spitzenkandidat der CSU hat eine Koalition mit den Grünen bereits
ausgeschlossen. Plakatiert hat er den Slogan … damit Bayern stabil bleibt, gefehlt hat der Zusatz … und mein Sessel nicht wackelt.
Deutschlandweit
stellt man sich zurzeit die Frage: Wohin geht die CDU? In Österreich regiert
eine ÖVP/FPÖ-Koalition, was so schlecht ist wie ein CDU/AfD-Zusammenschluss.
Die Grünen in Österreich sind nach den letzten Wahlen aus dem Parlament
geflogen. Eine Linkspartei gibt es nicht. Alle (linken) Hoffnungen liegen bei
der SPÖ.
Dieter Lesage
würde sich wünschen, dass »die Linkspartei, …, der CDU auch mal gratulieren
könnte, wenn sie etwas richtig macht.« (der Freitag, 11. Oktober 2018) - Das
ist ein guter Punkt. Die AfD hat in Bayern plakatiert, dass sie für den Erhalt
von Bargeld ist. Darf man ihr dafür gratulieren? Die Abschaffung von Bargeld führt
á la longue in den Überwachungsstaat, wovor Norbert Häring eindrucksvoll
gewarnt hat.
Wenn man Kritik
an der GroKo übt, meint man dann die Tatsache, dass die SPD mit der CDU
koaliert? Gibt es denn für die SPD eine bessere Idee? Gibt es für die CDU eine
bessere Idee, als mit der SPD zu koalieren? Gibt es Ideen für eine
Zusammenarbeit von Linken und Grünen? Geht es um Parteien, Personen oder Ideen?
Ich würde morgen
die Linken wählen. Aber was ist links? An welchen Fragestellungen entscheidet
sich, ob ich links bin? Wie unterscheide ich mich von anderen Linken? Und wo
liegt die Grenze zu den Rechten? Zwischen CDU und AfD? Zwischen SPD und CDU? Zwischen
den Linken und den Grünen?
Wenn ich nach
Österreich schaue, muss ich zugeben, dass niemand wissen kann, was nach dem
ÖVP/FPÖ-Desaster kommen wird. Ich weiß nur, dass ich bei der nächsten Wahl SPÖ
wählen werde. Ich habe Sympathien für deren neue Spitzenkandidatin. Wenn ich
mich als Wähler oute, dann will ich auch sagen, was mir an dieser SPÖ gefällt: Sie
hat sich auf eine habilitierte Ärztin als neue Chefin geeinigt, die dem smarten
Studienabbrecher das abringen wird, was sein einziges Kapital ist:
Sympathiepunkte.
So wie ich es
sehe, braucht es junge, fesche, intelligente Menschen in den linken Parteien. Parteinamen
sind zweitrangig. Und mächtige, alte Männer sollten sich in den Hintergrund spielen.