Parteienlandschaft

Morgen sind Wahlen in Bayern. Ich bin nicht wahlberechtigt. Ich bin Österreicher. Die CSU wird die morgigen Wahlen gewinnen, die Grünen werden zweitstärkste Partei. Der Spitzenkandidat der CSU hat eine Koalition mit den Grünen bereits ausgeschlossen. Plakatiert hat er den Slogan … damit Bayern stabil bleibt, gefehlt hat der Zusatz … und mein Sessel nicht wackelt.

Deutschlandweit stellt man sich zurzeit die Frage: Wohin geht die CDU? In Österreich regiert eine ÖVP/FPÖ-Koalition, was so schlecht ist wie ein CDU/AfD-Zusammenschluss. Die Grünen in Österreich sind nach den letzten Wahlen aus dem Parlament geflogen. Eine Linkspartei gibt es nicht. Alle (linken) Hoffnungen liegen bei der SPÖ.

Dieter Lesage würde sich wünschen, dass »die Linkspartei, …, der CDU auch mal gratulieren könnte, wenn sie etwas richtig macht.« (der Freitag, 11. Oktober 2018) - Das ist ein guter Punkt. Die AfD hat in Bayern plakatiert, dass sie für den Erhalt von Bargeld ist. Darf man ihr dafür gratulieren? Die Abschaffung von Bargeld führt á la longue in den Überwachungsstaat, wovor Norbert Häring eindrucksvoll gewarnt hat.

Wenn man Kritik an der GroKo übt, meint man dann die Tatsache, dass die SPD mit der CDU koaliert? Gibt es denn für die SPD eine bessere Idee? Gibt es für die CDU eine bessere Idee, als mit der SPD zu koalieren? Gibt es Ideen für eine Zusammenarbeit von Linken und Grünen? Geht es um Parteien, Personen oder Ideen?

Ich würde morgen die Linken wählen. Aber was ist links? An welchen Fragestellungen entscheidet sich, ob ich links bin? Wie unterscheide ich mich von anderen Linken? Und wo liegt die Grenze zu den Rechten? Zwischen CDU und AfD? Zwischen SPD und CDU? Zwischen den Linken und den Grünen?

Wenn ich nach Österreich schaue, muss ich zugeben, dass niemand wissen kann, was nach dem ÖVP/FPÖ-Desaster kommen wird. Ich weiß nur, dass ich bei der nächsten Wahl SPÖ wählen werde. Ich habe Sympathien für deren neue Spitzenkandidatin. Wenn ich mich als Wähler oute, dann will ich auch sagen, was mir an dieser SPÖ gefällt: Sie hat sich auf eine habilitierte Ärztin als neue Chefin geeinigt, die dem smarten Studienabbrecher das abringen wird, was sein einziges Kapital ist: Sympathiepunkte.

So wie ich es sehe, braucht es junge, fesche, intelligente Menschen in den linken Parteien. Parteinamen sind zweitrangig. Und mächtige, alte Männer sollten sich in den Hintergrund spielen.