Allerdings: So etwas gab es schon einmal, nämlich 1981. Die Eröffnungrede zum Gesetzgebungsverfahren des damaligen BM für Finanzen ist bemerkenswert,
weil schon 1981 klar ausgesprochen wurde, was man Politiker auch heute sagen
hört. Der Clou: "Am 7.5.1981 verabschiedet das Bundeskabinett in Bonn
das Subventionsabbaugesetz, durch das Vergünstigungen für Sparer,
Kreditinstitute, Verkehrsbetriebe, die Landwirtschaft und künstlerische
Nebentätigkeiten gekürzt werden." - von Kürzungen für die Öllobby blieb schicht und einfach nichts übrig, nichts. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wie schafft es die Öllobby seit 40
Jahren, Gesetzesanträge zu verwässern, die darauf abzielen, ihr die
Subventionen zu kürzen?
In Österreich werden vom 2. bis zum 5. März 2020 die Vertreter der Wirtschaftskammer gewählt. Diese Kammer
wird dominiert von den freundlichen Herren der Öl- und Zementindustrie. Sie sind die mächtigsten Blockierer einer klimafreundlichen Politik. Auch Alleinunternehmer*innen sind wahlberechtigt. Wie wollen die Damen und Herren davon überzeugt werden, ihr demokratisches Stimmrecht in einem klimafreundlichen Sinne zu gebrauchen?
