Heute in einem halben Jahr (am 26.
Sept. 2021) stehen in Deutschland ein neuer Bundestag und damit die Bundesregierung
sowie die Kanzlerschaft zur Wahl. Die Ära unter der Führung von Angela Merkel geht
zu Ende und der Autor dieser Zeilen glaubt nicht an die Fortsetzung einer CDU/CSU-Regentschaft
(mit oder ohne AfD-Beteiligung). Links von der CDU tummeln sich die Grünen, die
SPD und die Linken. Ob das für eine rot-rot-grüne Koalition reichen wird, steht
in den Sternen.
Der vorliegende Text geht von der Frage
aus, wo und wie sich die Grünen in Wirtschaftsfragen positionieren. Wollen
sie den Green New Deal innerhalb der öko-sozialen Marktwirtschaft oder wollen sie
eine Post-Wachstums-Gesellschaft im Rahmen einer sozialökologischen
Transformation? Würde man (erstens) die globale Klimagerechtigkeit als oberstes
Ziel definieren und (zweitens) unterstellen, dass die aktuellen Ziele der jüngsten
Klimaschutzabkommen auf schnellstem Weg zu erreichen sind, müsste man für den
radikalen Wandel votieren. Nur wer die Dinge entspannter und den Schutz des Ökosystems
Erde nicht als vorrangig sähe, könnte sich (des sozialen Friedens wegen) für die
Steigerung des BIP stark machen.
Bei dieser Art der Betrachtung fehlen
jedoch die Fragen, ob Politiker*innen selbst klimafreundlich leben und arbeiten,
welche Ressourcen sie verbrauchen, wie sie ihre Umwelt behandeln und wie sie mit
den Medien umgehen. Es fehlt zudem die Frage, ob eine Europäische Grüne Union
in der gegenwärtigen Phase zunehmender Nationalisierung denkbar ist. Und es fehlt
die Frage, ob ein Weniger an Wahlkampf mehr bewirken könnte. Echte Meinungsbildung
besteht m. E. darin, klare Standpunkte zu beziehen und diese so gut wie möglich
zu begründen. Das würde nicht nur der/dem Wähler*in helfen, das hilft auch der
Politik. Momentan erscheint mir die Vorstellung gefährlich, grüne Politik könne
dort ansetzen, wo sie mit dem Einsetzen der Pandemie versickert ist. Denn trotz
grüner Regierungsbeteiligung während der Pandemie hat sich in Österreich
grüne Politik nicht nur nicht durchgesetzt, die Performance grüner Entscheidungsträger*innen
ist selbst zur Farce geworden. Wer wie der grüne Gesundheitsminister »Anschober im Monat zwölf der
Pandemie ein Gesetz vorlegt, das erneut verschärfte Ausgangssperren,
Versammlungsverbote und Strafen vorsieht, muss sich eingestehen, im Pandemiemanagement
gescheitert zu sein« (Barbara
Tóth im Falter 10/21). Man könnte es auch so formulieren: Die österreichischen Grünen
haben wegen der Klimakrise die Regierungsbeteiligung geschafft und riskieren mehr
und mehr, bei den kommenden Wahlen wieder aus dem Parlament zu fliegen.
Meine persönliche Empfehlung an die deutschen Grünen lautet: Bleibt
euren Grundsätzen treu und lasst euch nicht zu Kompromissen hinreißen, die der Klimagerechtigkeit
zuwiderlaufen. Haltet größtmöglichen Abstand zur »Dunklen Seite der Macht« - vor
und nach den Wahlen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen