Kanzler Kurz hat erklärt, dass er »ohne Einzelfälle, Zwischenfälle
und sonstigen Skandale« regieren wolle. Mit der SPÖ sei das nicht
möglich, weil diese seinen »politischen Zugang« nicht teile. Ich
frage mich, worin der Skandal besteht, wenn man einen anderen
politischen Zugang hat.
Der Zugang von Kurz: Er wolle »weg von faulen Kompromissen und
politischem Tauschhandel, hin zu klaren und mutigen Entscheidungen«
(zitiert aus der Kurz-Biographie von Paul Ronzheimer), auf der
anderen Seite bietet er - nach dem Rücktritt von Strache - der FPÖ
eine Fortsetzung der Koalition an, wenn diese das Innenministerium
abgibt. Erst nachdem die FPÖ dies ablehnt, kündigt Kurz
Neuwahlen an.
Kurz ist von seinem Zugang überzeugt und will die Macht. Darin sind
alle Politiker*innen gleich. Worin sich sozialdemokratische und
christlich-soziale Parteien unterscheiden, ist die Frage, ob und wie
in den »freien Markt« eingegriffen werden soll. Diese Frage den
Ökonom*innen zu überlassen, ist fahrlässig. Es geht im 21.
Jahrhundert nicht vorrangig um die Effizienz der
Ressourcenallokation, es geht um Menschen, um Umwelt, um
Gerechtigkeit. Warum werfen die Sozialdemokraten den
Christlich-Sozialen nicht die christliche Soziallehre um die Ohren?
Es gäbe klare Statements des Papstes zur Frage der »freien Märkte«.
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